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27. März 2009 (rg) [Allgemein]

Bombodrom-Urteil: Planung muss Anlieger berücksichtigen

Wie in der Presse (z.B. der TAZ) berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Ausbau des Übungsplatzes weiterhin untersagt. Interessant ist die Ablehnung auf Grund unzureichender Untersuchungen bei der Lärmbelastung: Der Präsident des OVG, Jürgen Kipp, kritisierte, dass in dem Konzept der Bundeswehr Interessen von Anwohnern, Gemeinden und Firmen außer Acht gelassen worden seien. Zwar hätten die verteidigungspolitischen Interessen hohes Gewicht. “Das kann aber nicht dazu führen, dass kleinere, individuelle Probleme nicht beachtet werden.” Gerade die Lärmauswirkungen seien nicht untersucht worden.

26. März 2009 (rg) [Allgemein]

Geänderte Streckenführung

Wir starten mit unserem ersten vorgezogenen Osterspaziergang um 15 Uhr am Bürgerhaus, Rosenstr. 11 - in Schlangen. Um unseren Protest deutlich zu machen, bitte unbedingt Banner und Transparente mitbringen!

Der Streckenverlauf hat sich wegen einiger schwer begehbarer Wege etwas geändert. Wir werden deshalb nicht bis zum Kreuzkrug laufen, sondern in Oesterholz auf dem Großparkplatz am Kindergarten eine kurze Rast einlegen ( Information und Toilettenbesuch möglich), bevor es wieder nach Schlangen über die Fürstenallee zurück geht. Eintreffen dann in Schlangen nicht um 19 Uhr sondern bereits um 17 Uhr 30. Ansonsten geht es natürlich wie geplant am Sennerand entlang.

Wer die genaue Strecke schon mal sehen möchte: Link auf Google Maps

Und hier das Organistaionsteam:OrgTeam

1. Reihe knieend von lks. das Aktionsbündnis mit Marcus Foerster (Schlangen), Klaus Mai (BI Augustdorf), Dieter Kelle (BI Oesterholz) und Christine Wolf (Schlangen)); 2. Reihe: Heidi Buhr im Froschkostüm (Demokratische Initiative Paderborn), Maria Grüntgens (SPD Kreistag Lippe), Ulrich Knorr (Bürgermeister von Schlangen), Fritz Buhr (Sprecher der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände), Udo Strüker (Bundestagskandidat DIE LINKE Paderborn) und Sylvia Ostmann (Die Grünen Kreistag Lippe); dahinter weitere Mitglieder des Organisationsteams.

23. März 2009 (rg) [Allgemein]

Neue Unterschriftenliste

Es werden immer mehr Vereinigungen, die uns unterstützen; daher gibt eine überarbeitete Unterschriftentenlist. Ausserdem wurde das Layout verbessert.

Sie finden die aktuelle Version stets in der rechten Navigationsleiste.

15. März 2009 (rg) [Allgemein]

Einladung zum vorgezogenen Osterspaziergang

Liebe Natur- und Umweltschutzfreunde,
ich darf Sie alle im Namen unseres Aktionsbündnisses und der Umweltverbände bereits jetzt zu einem ersten, vorgezogenen Osterspaziergang in die Senne einladen am

    Sonntag, dem 29. März 2009 um 15 Uhr

Treffpunkt ist das Bürgerhaus in Schlangen; es geht am Sennerand zum Kreuzkrug (kurze Rast) und über die Fürstenalle zurück; Rückkunft gegen 19 Uhr. Alle, die mit dem Auto nach Schlagen fahren, könnten Fahrgemeinschaften bilden.

Anbei ein Plakat (PDF, 700kByte), dass Sie gerne herunterladen, weiterschicken, ausdrucken und aushängen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Buhr

14. März 2009 (rg) [Allgemein]

Unterschriftensammlung erfolgreich

Pressemeldung
Sehr erfolgreich verlief die Unterschriftensammlung von Aktionsbündnis und Umweltverbänden am Samstag gegen den Bau der neuen Kampfdörfer und Betonstraßen in der Senne. Aktivisten von BUND, pro grün, Pax Christi und DIP gelang es innerhalb von nur drei Stunden am Neptunsbrunnen vor dem Dom auf dem Paderborner Wochenmarkt über 500 Unterschriften zu sammeln. Damit haben sich jetzt über 5.000 Bürgerinnen und Bürger allein in Paderborn, Bad Lipspringe und Schlangen gegen die militärischen Ausbaupläne der Briten in der Senne ausgesprochen.

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13. März 2009 (rg) [Allgemein]

Infostand Sa 13.3 auf dem Paderborner Wochenmarkt

Morgen vormittag von 10-13 Uhr wird ein Infostand mit Unterschriftensammlung auf dem Paderborner Wochenmarkt aufgebaut. Helfer und Besucher sind herzlich willkommen.

10. März 2009 (rg) [Allgemein]

Ausbau wird von der brit. Regierung bezahlt

Es ist offenbar geklärt, dass der Ausbau der Senne durch die brit. Regierung bezahlt wird. Die Demokratischen Initiative Paderborn hatte den behördlichen Terminus bereitgestellte Haushaltsmittlel naheliegenderweise auf die Bundesrepublik bezogen. Wörtlich lautete der Satz: Die Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel laut ABG 1975 Art. 12.1 wird mit 19.886.000 € und der verfügbaren Haushaltsmittel laut ABG 1975 Art. 12.2 wird mit 19.886.000 € beziffert. Dies wird in den genannten Richtlinien ABG wie folgt erläutert:

Zu Artikel 12 [Haushaltsmittel, Mittelbedarf]
1. ”Bereitgestellte Haushaltsmittel” im Sinne des Artikels 12.1 sind Haushaltsmittel, die von den US-Streitkräften nach eigenen Schätzungen in deren Haushaltsplan vorgesehen sind.

Also wird die Hauptlast des Ausbaus von den fremden Streitkräften getragen.

Im übrigen wird im Schreiben festgestellt: Die Anlage dient der Landesverteidigung. Das Wort unmittelbar, das das Kenntnisgabeverfahren bewirken würde, fehlt jedoch.

9. März 2009 (rg) [Allgemein]

Zahlen wir die Kampfdörfer aus Steuermitteln?

Die Demokratische Initiative Paderborn berichtet, dass der Ausbau des Truppenübungsplatzes einschliesslich der Kampfdörfer von der Bundesregierung, also unserern Steuern, bezahlt werden soll.
Die Pressemitteilung erschien auch heute in der Neuen Westfälischen.

8. März 2009 (rg) [Allgemein]

DIP-Informations-Abend am 12.März in Paderborn

Informationsveranstaltung zum Thema
“Die Senne - Schießplatz und/oder Nationalpark”
Donnerstag, 12. März 09 um 19:30 Uhr in der AWO, Paderborn, Leostr. 45.

Veranstalter ist die Demokratische Initiative Paderborn (DIP),
Referenten: Berhard Krewet (Bündnis 90/Die Grünen, Bad Lippspringe) und
Fritz Buhr (Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände).
Moderation Prof. Dr. Arno Klönne.

Weitere Informationen siehe Anlage: Einladung

7. März 2009 (rg) [Allgemein]

Grüne legen zum Regionalrat Fragenliste vor

Bündnis90 / Die Grünen und SPD sprachen sich im Regionalrat deutlich gegen das COE-Projekt des Senneausbaus auf Basis der bekannten Informationen aus. Die Grünen legten eine zwar vorläufige, aber bereits sehr ausführliche Liste vor, die Sie direkt als PDF herunterladen können. Die Anträge der beiden Fraktionen gegen das COE-Projekt entnehmen Sie bitte der Tagesordnung des Regionalrats. Zusätzliche Informationen auf den Homepages von Bündnis90 / Die Grünen und der SPD.

Fritz Buhr hat die Sitzung als Zuhörer beobachtet:

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